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Aktuelles – LandesPressePortal – Aktuelle Politik Nachrichten – LandesPressePortal – Aktuelle Politik Nachrichten Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

  • Harter Shutdown ist unumgänglich
    von feed@bundespresseportal.de (Redaktion) am 15. Dezember 2020 um 12:35

    Der Landtag hat heute über den Shutdown debattiert, der ab morgen deutschlandweit gilt. „Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortung steht, macht das gerne. Aber weil es zu viele Menschen gibt, die unvorsichtig soziale Kontakte weiter pflegen, weil zu viele Menschen noch immer leichtsinnig sind, weil digitaler Unterricht nicht in…

  • Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen
    von feed@bundespresseportal.de (Redaktion) am 15. Dezember 2020 um 12:34

    Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf Erstattung der Beiträge im Falle einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne und…

  • Schulsenator zeigt sich auch weiterhin beratungsresistent
    von feed@bundespresseportal.de (Redaktion) am 15. Dezember 2020 um 12:34

    Der Hamburger Datenschutzbeauftrage habe dem rot-grünen Senat bereits im Mai eine Beratung angeboten, um Digitalunterricht als Videostreaming aus den Klassenräumen rechtlich zu ermöglichen. Doch hierfür bestand anscheinend seitens des Schulsenators kein Bedarf. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Aussage der Schulbehörde, es handele sich beim Digitalunterricht mit Videostreaming um ‚rechtliches Neuland‘, ist aberwitzig und die Ankündigung eine Lösung…

  • Versammlungsrecht und Infektionsschutz für alle gleichermaßen gewährleisten
    von feed@bundespresseportal.de (Redaktion) am 9. Dezember 2020 um 14:05

    Im Vorfeld der Innenministerkonferenz erwartet der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Steffen Dittes, auch eine Verabredung zum konkreten Umgang mit nicht angemeldeten oder mit Auflagen versehenen Versammlungen sogenannter Corona-Leugner. Bei den Versammlungen würden immer systematisch stattfindende Rechtsverstöße begangen, Infektionsschutzbestimmungen, zum Beispiel die Abstandsregelungen oder Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, missachtet und damit die Gesundheit von Menschen gefährdet. „Das…

  • Digitales Lernen bleibt Herausforderung für die Zukunft
    von feed@bundespresseportal.de (Redaktion) am 9. Dezember 2020 um 14:04

    „Wir brauchen einen krisenfesten und zukunftssicheren Haushalt für 2021 und kein grünes Ausgabenprogramm auf der Grundlage des Corona-Sondervermögens“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER. Anlass ist die Diskussion der Einzelpläne des Haushaltsplans für 2021 am heutigen Mittwoch im Landtag. Zu den Einzelplänen des Haushalts erklären die Fachsprecher der Fraktion der Freien Demokraten:…

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