Jens Spahn setzt im Bundestag zu Rede an – AfD holt plötzlich Plakate hervor

„Die AfD hat am Mittwoch im Parlament mit einer Plakataktion für eine kurzzeitige Unterbrechung der Debatte über das Infektionsschutzgesetz gesorgt. Die Plakate waren kurz vor der Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den freien Plätzen in den Reihen der AfD platziert worden. Auf den Plakaten war ein Foto des Grundgesetzes mit Trauerflor zu sehen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte die Abgeordneten der Fraktion dazu auf die Transparente „unverzüglich“ wieder zu entfernen. Man trage Meinungsverschiedenheiten im Plenum mit Argumenten aus, aber nicht mit Transparenten oder Ähnlichem, so der Bundestagspräsident. Laut Hausordnung des Bundestages sind solche Aktionen im Parlament auch gar nicht erlaubt. „Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist zur Verteilung zugelassen“, heißt es darin.“


(Zitat: YouTube.de Bild-Quelle: Merkur.de)

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