!!Eilmeldung!!!Eilmeldung!!Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz!

Im Bundestag wurde heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Der Antrag erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete waren dagegen und es gab 8 Enhaltungen. Der Bundesrat muss dem Gesetz, bevor es rechtskräftig wird, jedoch noch zustimmen.
Im Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.  Die von der CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen sollen die Maßnahmen gegen die Corona-Krise rechtlich absichern und wurden heute im Eilverfahren beschlossen. 451 Abgeordnete stimmten für die Reform, 236 dagegen und acht enthielten sich.
Allerdings muss der Bundesrat, der sich noch heute ein einer Sondersitzung treffen soll, dem neuen Gesetz zustimmen. Am Abend soll Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es rechtskräftig wird.
Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP und der Grünen am Gesetzentwurf abgelehnt, in der zweiten Lesung stimmten die Regierungskoalition von CDU/CSU und den Grünen für den Gesetzentwurf, Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen.Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“ sollen „besondere Schutzmaßnahmen“ gegen die Corona-Krise rechtlich abgesichert werden. Dadurch soll geregelt werden, welche Maßnahmen wie Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reiseverbote und Maskenpflicht die Landesregierungen und zuständige Behörden verordnen können. Die Rechtsverordnungen sollen nach dem neuen Gesetz befristet sein, mit Begründungen jedoch verlängert werden können.
Bei den Kritikern der Corona-Maßnahmen mehrte sich der Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Bei der Tageschau wurde der Vorwurf der Kritiker dargestellt, dass dieses dem Ermächtigungsgesetz ähnle, dass die NS-Diktatur 1933 erlassen habe, um den Reichtag auszuhebeln.
Der deutsche Außenminister Heiko Maaß stellte jedoch klar, dass das neue Gesetz nicht zur Aushebelung der Demokratie diene, sondern Rechtssicherheit schaffen solle.

Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Im Bundestag wurde heute im Eilverfahren für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. CDU/CSU und SPD sowie Grüne stimmten dafür, Die Linke, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen. Im Bundestag wurde heute im Eilverfahren für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.


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